Verkehrsstrafrecht
Bei einer Trunkenheitsfahrt, Verkehrsgefährdung, Alkohol im Straßenverkehr ohne Fahrfehler und Alkohol im Straßenverkehr mit strafbaren Verkehrsverstößen oder einem Verkehrsunfall kann u.U. ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung, Trunkenheit im Straßenverkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Nötigung und unerlaubten Entfernen vom Unfallort beim Ausparken gegen Sie eingeleitet werden und dieses zu der Entziehung der Fahrerlaubnis und zu einem Fahrverbot führen.
§ 315 StGB
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
| 1. | Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt, |
| 2. | Hindernisse bereitet, |
| 3. | falsche Zeichen oder Signale gibt oder |
| 4. | einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, |
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter
| 1. | in der Absicht handelt, | |
| a) | einen Unglücksfall herbeizuführen oder | |
| b) | eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder | |
| 2. | durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht. | |
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 315b StGB
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
| 1. | Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, |
| 2. | Hindernisse bereitet oder |
| 3. | einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, |
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 315c StGB
Gefährdung des Straßenverkehrs
(1) Wer im Straßenverkehr
| 1. | ein Fahrzeug führt, obwohl er | |
| a) | infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder | |
| b) | infolge geistiger oder körperlicher Mängel | |
| nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder | ||
| 2. | grob verkehrswidrig und rücksichtslos | |
| a) | die Vorfahrt nicht beachtet, | |
| b) | falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt, | |
| c) | an Fußgängerüberwegen falsch fährt, | |
| d) | an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt, | |
| e) | an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält, | |
| f) | auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder | |
| g) | haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, | |
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
| 1. | die Gefahr fahrlässig verursacht oder |
| 2. | fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, |
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 316 StGB
Trunkenheit im Verkehr
(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.
(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.
Andrey Lepscheew – Rechtsanwalt Hannover – Verkehrsstrafrecht