ANDREY LEPSCHEEW
Es kommt vor, dass Polizeibeamte Identitätsfeststellungen/ Durchsuchungsmaßnahmen durchführen und dies mit „allgemeiner Verkehrskontrolle“ begründen. Hierzu ist auf folgendes hinzuweisen: Eine Verkehrskontrolle im Sinne von § 36 Abs. 5 S. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) dient der Feststellung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers und…
Mehr Lesen
Jobcenter muss Familie Fahrtkosten zu inhaftiertem Vater zahlen Kinder aus Hartz-IV-Familien haben für Besuche bei ihrem im Gefängnis einsitzenden Vater Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Die für das Umgangsrecht anfallenden notwendigen Kosten stellen einen laufenden besonderen Bedarf dar, der…
Mehr Lesen
Haftentlassung Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden? Wer wegen einer oder mehrerer begangener Straftaten eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf eine vorzeitige Haftentlassung hoffen. Die Entscheidung darüber trifft auf Antrag des Strafgefangenen…
Mehr Lesen