Strafrecht

MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt notwendig

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2015 – 10 S 116/15 – MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt notwendig Rückschlüsse auf gravierende Alkoholproblematik rechtfertigt ebenfalls Anordnung einer MPU Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene…
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Festnahmerecht

§ 127 Abs. 1StPO

Zwar muss keine tatsächlich begangene Straftat vorliegen, um das Festnahmerecht ausüben zu dürfen. Ein Tatverdacht reicht aus. Doch der Tatverdacht muss mindestens stark sein. Anderenfalls ist der Festzunehmende seinerseits berechtigt Notwehr gegen den Festnehmenden zu üben.