ANDREY LEPSCHEEW
Es kommt vor, dass Polizeibeamte Identitätsfeststellungen/ Durchsuchungsmaßnahmen durchführen und dies mit „allgemeiner Verkehrskontrolle“ begründen. Hierzu ist auf folgendes hinzuweisen: Eine Verkehrskontrolle im Sinne von § 36 Abs. 5 S. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) dient der Feststellung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers und…
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Wie verhält man sich bei einer polizeilichen Kontrolle im Straßenverkehr? Amphetamine, Cannabis, MDMA, Kokain, Heroin, Barbiturate lassen sich teilweise noch mehrere Tage nach dem Konsum nachweisen. Auffällige Fahrweise kann zu einer anlassbezogenen Kontrolle führen. Im Rahmen von Schleierfahndungen werden…
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Notstand Geschwindigkeitsüberschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt? Darf man bei Durchfall, heftigen Wehen einer Schwangeren etc. ausnahmsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung begehen? Autofahrer überschreiten immer mal wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der Regel…
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Notbremsung Ausbremsen zu „erzieherischen Zwecken“: Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrsteilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar? Ein Ausbremsen liegt dann vor, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Fahrzeug vor einen anderen setzt und durch Bremsen behindert. Im Straßenverkehr wird…
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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 – 4 Ss 543/15 – Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich zulässig § 6b BDSG enthält kein Beweisverwertungsverbot für Straf- und Bußgeldverfahren Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu…
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Provozierendes Anrauchen: Darf man sich gegen das Anblasen mit Zigarettenrauch ins Gesicht mit Notwehr verteidigen? Nicht selten fühlen sich Nichtraucher belästigt, wenn Raucher sich trotz bestehenden Rauchverbots eine Zigarette anzünden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Raucher auf das…
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Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? Als Cannabis gelten all die Drogen, die durch die Hanf-Pflanze gewonnen werden. Dazu zählen Marihuana, Haschisch und Haschisch-Öl. Beim Marihuana handelt es sich um die getrockneten Blüten der Hanfpflanze. Teils werden…
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Kann die Pflicht zur Durchführung einer MPU verjähren? Wem die Fahrerlaubnis, zum Beispiel wegen einer Trunkenheitsfahrt, entzogen wird, muss in der Regel nach Ablauf einer Sperrfrist eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) durchführen und bestehen, bevor die Fahrerlaubnis neu beantragt werden…
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Dashcam: Darf man in Deutschland aus dem Auto heraus den Verkehr filmen? Zurzeit scheint sich in Deutschland ein Trend zu verbreiten, der seinen Ausgangspunkt in Russland hatte: Die Dashcam. Dabei handelt es sich um eine Kamera, die im Auto installiert…
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Haftentlassung Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden? Wer wegen einer oder mehrerer begangener Straftaten eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf eine vorzeitige Haftentlassung hoffen. Die Entscheidung darüber trifft auf Antrag des Strafgefangenen…
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