Deal im Encro-Chat-Verfahren
Betäubungsmittel (Kokain, Heroin, Marihuana). Landgericht Hannover.
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Identitätsfeststellung & Durchsuchung
Es kommt vor, dass Polizeibeamte Identitätsfeststellungen/ Durchsuchungsmaßnahmen durchführen und dies mit „allgemeiner Verkehrskontrolle“ begründen. Hierzu ist auf folgendes hinzuweisen: Eine Verkehrskontrolle im Sinne von § 36 Abs. 5 S. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) dient der Feststellung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers und…
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Autokredit widerrufen
Egal ob „Schummel-Diesel“ oder Benziner, fast alle Kfz Finanzierungen können wegen Formfehlern auch heute noch widerrufen werden. Durch den Widerruf erhalten Sie Ihre Anzahlung und Ihre Darlehensraten von der Bank und geben das unliebsam gewordene Auto an die Bank zurück….
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Muss man einen Urintest im Rahmen einer polizeilichen Straßenverkehrskontrolle abgeben?
Wie verhält man sich bei einer polizeilichen Kontrolle im Straßenverkehr? Amphetamine, Cannabis, MDMA, Kokain, Heroin, Barbiturate lassen sich teilweise noch mehrere Tage nach dem Konsum nachweisen. Auffällige Fahrweise kann zu einer anlassbezogenen Kontrolle führen. Im Rahmen von Schleierfahndungen werden…
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Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer Gefahr
Notstand Geschwindigkeitsüberschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt? Darf man bei Durchfall, heftigen Wehen einer Schwangeren etc. ausnahmsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung begehen? Autofahrer überschreiten immer mal wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der Regel…
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Ausbremsen zu „erzieherischen Zwecken“ = Nötigung?
Notbremsung Ausbremsen zu „erzieherischen Zwecken“: Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrsteilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar? Ein Ausbremsen liegt dann vor, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Fahrzeug vor einen anderen setzt und durch Bremsen behindert. Im Straßenverkehr wird…
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Jobcenter muss Familie Fahrtkosten zu inhaftiertem Vater zahlen
Jobcenter muss Familie Fahrtkosten zu inhaftiertem Vater zahlen Kinder aus Hartz-IV-Familien haben für Besuche bei ihrem im Gefängnis einsitzenden Vater Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Die für das Umgangsrecht anfallenden notwendigen Kosten stellen einen laufenden besonderen Bedarf dar, der…
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Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 – 4 Ss 543/15 – Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich zulässig § 6b BDSG enthält kein Beweisverwertungsverbot für Straf- und Bußgeldverfahren Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu…
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Notwehr gegen Zigarettenrauch
Provozierendes Anrauchen: Darf man sich gegen das Anblasen mit Zigarettenrauch ins Gesicht mit Notwehr verteidigen? Nicht selten fühlen sich Nichtraucher belästigt, wenn Raucher sich trotz bestehenden Rauchverbots eine Zigarette anzünden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Raucher auf das…
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Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?
Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? Als Cannabis gelten all die Drogen, die durch die Hanf-Pflanze gewonnen werden. Dazu zählen Marihuana, Haschisch und Haschisch-Öl. Beim Marihuana handelt es sich um die getrockneten Blüten der Hanfpflanze. Teils werden…
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