ANDREY LEPSCHEEW
Haftentlassung Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden? Wer wegen einer oder mehrerer begangener Straftaten eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf eine vorzeitige Haftentlassung hoffen. Die Entscheidung darüber trifft auf Antrag des Strafgefangenen…
Mehr Lesen
Erstberatungskosten Anwaltsgebühren: Was kostet eine Erstberatung beim Rechtsanwalt? Auch das erste Beratungsgespräch, ob telefonisch oder vor Ort, stellt nicht unbedingt eine kostenlose Auskunft/ kostenlosen Rat dar. Auch Erstgespräche werden sehr oft in Rechnung gestellt. Denn ein Rechtsanwalt kann auch für…
Mehr Lesen
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck „FCK CPS“ stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck „FCK CPS“ auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten…
Mehr Lesen
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.07.2015 – 3 K 2005/15.A – Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn wegen systemischer Mängel unzulässig Aufnahmebedingungen und medizinische Versorgung bei Unterbringung von Flüchtlingen menschenunwürdig Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage gegen die angeordnete Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn…
Mehr Lesen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2015 – 10 S 116/15 – MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt notwendig Rückschlüsse auf gravierende Alkoholproblematik rechtfertigt ebenfalls Anordnung einer MPU Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene…
Mehr Lesen