ANDREY LEPSCHEEW
„FCK CPS“ (Fuck Cops) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 freundlicherweise entschieden, dass das Tragen eines T-Shirts oder Ansteckers mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ („Fuck Cops“) im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund…
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In vielen Fällen kann man bereits in frühen Verfahrensstadien absehen, dass der Rechtsstreit lange dauern, hohe Verfahrenskosten und vielleicht sogar unerwünschtes öffentliches Interesse verursachen könnte. Das Ziel einer Mediation ist die Erreichung einer schnellen, pragmatischen, unbürokratischen und außergerichtlichen Lösung eines…
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Eine Fahrerlaubnis konnte bisher wegen des Verstoßes gegen bestimmte Verkehrsvorschriften entzogen werden. Die Bundesregierung erwägt nun eine Gesetzesänderung, wonach der Entzug des Fahrerlaubnis auch wegen einem Ladendiebstahl oder einer Steuerstraftat möglich sein soll. Mit der Erweiterung des Sanktionskatalogs sollen die…
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Eine rechtlich wirksame Abmahnung muss drei Voraussetzungen erfüllen. 1. Rüge Das Fehlverhalten muss so konkret wie möglich beschrieben werden. Datum, Uhrzeit, genaue Beschreibung des Pflichtenverstoßes. Pauschale Angaben, wie “ständige Unachtsamkeit“ oder “wiederholtes Zuspätkommen“ genügen nicht. 2. Aufforderung Neben der deutlichen…
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Eine Äußerung ist als sog. Schmähkritik dann nicht mehr von Art 5 I S.1 GG gedeckt, wenn – auch beim “Kampf ums Recht” – nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. vgl….
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Zwar muss keine tatsächlich begangene Straftat vorliegen, um das Festnahmerecht ausüben zu dürfen. Ein Tatverdacht reicht aus. Doch der Tatverdacht muss mindestens stark sein. Anderenfalls ist der Festzunehmende seinerseits berechtigt Notwehr gegen den Festnehmenden zu üben.
Ihr glaubt einen Verkehrsverstoß begangen zu haben und wollt wissen, was auf Euch zukommen könnte? Hier einige Bußgeldrechner für folgende Verstöße: Geschwindigkeit Abstand Alkohol Und ein Promillerechner
Abbruch von Ebay-Auktionen! Liegen bereits Gebote vor, gelten für den Abbruch einer Ebayauktion strenge Voraussetzungen. Als Abbruchgrund kommt ein Irrtum in Betracht, welcher bei der Einstellung des Artikels unterlaufen ist, der Artikel wird während der Angebotsdauer ohne Verschulden des Verkäufers…
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Freispruch vor dem Amtsgericht Hameln von dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die sichergestellte Menge der Substanz stellte keine Konsumeinheit dar. Zwar hat der ESA Schnelltest den Verdacht bestätigt, dass es sich bei der Substanz um ein Betäubungsmittel im…
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